1 Grundsätze

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der G. Lang GmbH & Co.KG (im Folgenden „G. Lang“ genannt) sowie deren Abwicklung gegenüber Unternehmen und Kaufleuten in jeweiliger Rechtsform. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen finden, soweit sie im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, keine Anwendung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Sondervereinbarungen sind nur wirksam bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung oder Anerkennung durch G. Lang.

2 Angebote, Vertragsgegenstand

G. Lang unterbreitet ihre Angebote freibleibend. Der Vertragspartner erklärt den Auftrag, der durch die Auftragsbestätigung von G. Lang verbindlich angenommen wird. Dies gilt auch für Anschlussaufträge. Mündliche Erklärungen von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Beauftragten sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich von G. Lang anerkannt oder bestätigt worden.

3 Preise und Lieferungen

  • Es gelten unsere Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Wir behalten uns ausdrücklich die Anfechtung wegen Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern vor.
  • Der Vertragspartner kauft neben den Waren auch die angewandte Verpackung, die zum Zwecke der Versandabfertigung verwendet wird.
  • Bei Erhöhungen von Preisen um mehr als 10 % innerhalb von 8 Wochen nach Angebotsbestätigung ist G. Lang berechtigt, nachträglich eine Preiserhöhung zu verlangen.

4 Lieferzeiten

4.1   Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden im jeweiligen Rechtsgeschäft konkret vereinbart. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber informiert. Ein Recht zum Vertragsrücktritt wird hierdurch nicht ausgelöst, ebenso wenig wie die Folgen des Verzugs.

4.2   Bei Unmöglichkeit, die G. Lang nicht zu vertreten hat, ist G. Lang zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

5 Gefahrenübergang und Gewährleistung

  • Unsere Lieferung gilt „ex works“, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Ex-works-Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sofern schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde; macht der Vertragspartner in diesem Falle Schadensersatzansprüche geltend, so tritt G. Lang seine gegen das Transportunternehmen bestehenden Ansprüche an den Kunden ab.
  • Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt und ein Gewährleistungsrecht des Kunden ist folglich ausgeschlossen.
  • Lang übernimmt lediglich die Gewährleistung für Mängel, die der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs anhaften. Schäden oder Mängel, die auf gewöhnliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, sind nicht von der Gewährleistung umfasst.
  • Sofern ein Dritter Veränderungen oder Reparaturen an der Ware ohne schriftliche Einwilligung von G. Lang vornimmt, erlischt das Gewährleistungsrecht des Kunden.

Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschluss

  • Lang haftet nur, wenn es einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und begründet hat. Liegt ein Verschulden nicht vor, so ist die Haftung ausgeschlossen. Im Falle fahrlässigen Verhaltens haftet die G. Lang nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  • Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen G. Lang als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf die Höhe des vereinbarten Kaufpreises beschränkt. Schadensersatzansprüche darüber hinaus sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälle der Produkthaftung oder für die Haftung für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  • Die oben dargelegten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch in solchen Fällen, in denen die Angestellten oder freien Mitarbeiter der G. Lang wegen persönlicher Haftung in Anspruch genommen werden könnten.

Zahlung

  • Soweit nicht anders vereinbart, sind die in den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug fällig.
  • Sofern nicht anders vereinbart, akzeptiert G. Lang weder Wechsel noch Schecks als Zahlungsmittel.
  • Bei Zahlungsverzug von Unternehmerkunden ist G. Lang ohne vorangegangene Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz zu berechnen. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen G. Lang ist ausgeschlossen. Ebenso wenig hat der Kunde das Recht, Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen zurückzuhalten.

Eigentumsvorbehalt

8.1    Jegliche von G. Lang gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von G. Lang stehenden Waren unverzüglich anzuzeigen und jegliche Kosten, die im Zusammenhang mit derartigen Eingriffen entstehen, zu tragen und G. Lang insofern von diesen Kosten freizustellen. Bei Weiterverkauf der Ware und damit verbundenem Entzug des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde seine Forderungen an G. Lang ohne die Notwendigkeit weiterer Verfahrensvoraussetzungen an G. Lang ab, sofern G. Lang dies schriftlich anzeigt. Der Kunde erteilt hiermit bereits im Vorfeld seine Zustimmung.

8.2    Der gesetzliche Eigentumserwerb gem. der §§ 950 ff. BGB wird ausgeschlossen, sofern durch die Lieferung Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt. G. Lang erwirbt somit anteiliges Eigentum.

8.3    G. Lang stimmt einer Weiter-veräußerung durch den Vertragspartner zu, sofern dieser in gleichem Umfang den Eigentumsvorbehalt gegenüber dessen Kunden vereinbart. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware wie z.B. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen werden ausgeschlossen.

8.4     Wird die Ware oder eine Ware, die unsere Ware in irgendeiner Form beinhaltet, an einen Dritten weiter veräußert, so tritt unser Vertragspartner bis zum Zeitpunkt der Erfüllung sämtliche Ansprüche sowie die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an G. Lang ab.

8.5     Stellt der Vertragspartners Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist G. Lang unabhängig von Ziff. 9 dieser AGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

Rücktritt vom Vertrag
G. Lang ist berechtigt bei (teilweiser) Nichtzahlung des Kunden und nach schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Jegliche bis dahin erbrachten Lieferungen an den Kunden hat dieser wieder auf seine Kosten zurückzugeben. Bis dahin geleistete Teilzahlungen verbleiben bei G. Lang und dienen der Begleichung von Schadensersatzpositionen auf Grund des ausgefallenen Geschäfts. Insoweit entfallen Ansprüche des Kunden nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung.

Abtretbarkeit von Ansprüchen

Jegliche Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen G. Lang an Dritte sind ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

11.1   Gerichtsstand ist Saarbrücken.

11.2   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

11.3   Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

St. Ingbert, den 01. April 2012

G. Lang GmbH & Co. KG