Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundsätze
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsgeschäfte der G. Lang GmbH & Co.KG
(im Folgenden „G. Lang“ genannt) sowie deren
Abwicklung gegenüber Unternehmen und
Kaufleuten in jeweiliger Rechtsform.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter
Hinweis auf seine eigenen
Geschäftsbedingungen finden, soweit sie im
Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen
stehen, keine Anwendung. Abweichungen von
diesen Geschäftsbedingungen und
Sondervereinbarungen sind nur wirksam bei
ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung oder
Anerkennung durch G. Lang.
§ 2 Angebote, Vertragsgegenstand
G. Lang unterbreitet ihre Angebote
freibleibend. Der Vertragspartner erklärt den
Auftrag, der durch die Auftragsbestätigung von
G. Lang verbindlich angenommen wird. Dies
gilt auch für Anschlussaufträge. Mündliche
Erklärungen von Mitarbeitern,
Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Beauftragten
sind unverbindlich, es sei denn sie sind
schriftlich von G. Lang anerkannt oder bestätigt
worden.
§ 3 Preise und Lieferungen
3.1 Es gelten unsere Nettopreise
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk
ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten,
es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
Wir behalten uns ausdrücklich die Anfechtung
wegen Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern
vor.
3.2 Der Vertragspartner kauft neben
den Waren auch die angewandte Verpackung,
die zum Zwecke der Versandabfertigung
verwendet wird.
3.3 Bei Erhöhungen von Preisen um
mehr als 10 % innerhalb von 8 Wochen nach
Angebotsbestätigung ist G. Lang berechtigt,
nachträglich eine Preiserhöhung zu verlangen.
§ 4 Lieferzeiten
4.1 Die Lieferzeiten sind
produktabhängig und werden im jeweiligen
Rechtsgeschäft konkret vereinbart. Sollten nach
einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird
der Kunde darüber informiert. Ein Recht zum
Vertragsrücktritt wird hierdurch nicht ausgelöst,
ebenso wenig wie die Folgen des Verzugs.
4.2 Bei Unmöglichkeit, die G. Lang
nicht zu vertreten hat, ist G. Lang zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche hieraus sind
ausgeschlossen.
§ 5 Gefahrenübergang und Gewährleistung
5.1 Unsere Lieferung gilt „ex works“,
es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes
vereinbart. Bei Ex-works-Lieferungen geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der
Ware auf den Kunden über. Sofern schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr
auf den Kunden über, sobald die Ware an das
beauftragte Transportunternehmen übergeben
wurde; macht der Vertragspartner in diesem
Falle Schadensersatzansprüche geltend, so tritt
G. Lang seine gegen das Transportunternehmen
bestehenden Ansprüche an den Kunden ab.
5.2 Die Verjährungsfrist für die
Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners
beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB. Werden
Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware
als genehmigt und ein Gewährleistungsrecht des
Kunden ist folglich ausgeschlossen.
5.3 G. Lang übernimmt lediglich die
Gewährleistung für Mängel, die der Ware zum
Zeitpunkt des Gefahrübergangs anhaften.
Schäden oder Mängel, die auf gewöhnliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung oder Bedienung bzw.
außergewöhnliche Betriebsbedingungen
entstehen, sind nicht von der Gewährleistung
umfasst.
5.4 Sofern ein Dritter Veränderungen
oder Reparaturen an der Ware ohne schriftliche
Einwilligung von G. Lang vornimmt, erlischt
das Gewährleistungsrecht des Kunden.
6. Haftungsbeschränkungen und
Haftungsausschluss

6.1 G. Lang haftet nur, wenn es einen
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht und begründet hat. Liegt ein
Verschulden nicht vor, so ist die Haftung
ausgeschlossen. Im Falle fahrlässigen Verhaltens
haftet die G. Lang nicht für mittelbare Schäden,
Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6.2 Unabhängig vom Rechtsgrund sind
Schadensersatzansprüche sowohl gegen G. Lang
als auch deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf die
Höhe des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
Schadensersatzansprüche darüber hinaus sind
ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälle der
Produkthaftung oder für die Haftung für
schuldhafte Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
6.3 Die oben dargelegten
Haftungsbeschränkungen und
Haftungsausschlüsse gelten auch in solchen
Fällen, in denen die Angestellten oder freien
Mitarbeiter der G. Lang wegen persönlicher
Haftung in Anspruch genommen werden
könnten

7. Zahlung
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind
die in den Rechnungen ausgewiesenen
Zahlungsverpflichtungen sofort nach Erhalt der
Ware und ohne Abzug fällig.
7.2 Sofern nicht anders vereinbart,
akzeptiert G. Lang weder Wechsel noch Schecks
als Zahlungsmittel.
7.3 Bei Zahlungsverzug von
Unternehmerkunden ist G. Lang ohne
vorangegangene Mahnung berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß
Diskontsatzüberleitungsgesetz zu berechnen.
Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit
eigenen Forderungen gegen G. Lang ist
ausgeschlossen. Ebenso wenig hat der Kunde
das Recht, Zahlungen wegen Gegenansprüchen
aus anderen Vertragsverhältnissen
zurückzuhalten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Jegliche von G. Lang gelieferte
Waren verbleiben bis zur vollständigen
Bezahlung in dessen Eigentum. Der Kunde hat
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von G.
Lang stehenden Waren unverzüglich anzuzeigen
und jegliche Kosten, die im Zusammenhang mit
derartigen Eingriffen entstehen, zu tragen und
G. Lang insofern von diesen Kosten
freizustellen. Bei Weiterverkauf der Ware und
damit verbundenem Entzug des
Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde seine
Forderungen an G. Lang ohne die
Notwendigkeit weiterer
Verfahrensvoraussetzungen an G. Lang ab,
sofern G. Lang dies schriftlich anzeigt. Der
Kunde erteilt hiermit bereits im Vorfeld seine
Zustimmung.
8.2 Der gesetzliche Eigentumserwerb
gem. der §§ 950 ff. BGB wird ausgeschlossen,
sofern durch die Lieferung Be- oder
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt. G. Lang erwirbt somit anteiliges
Eigentum.
8.3 G. Lang stimmt einer Weiter-
veräußerung durch den Vertragspartner zu,
sofern dieser in gleichem Umfang den
Eigentumsvorbehalt gegenüber dessen Kunden
vereinbart. Andere Verfügungen über die
Vorbehaltsware wie z.B. Verpfändungen und
Sicherungsübereignungen werden
ausgeschlossen.
8.4 Wird die Ware oder eine Ware, die
unsere Ware in irgendeiner Form beinhaltet, an
einen Dritten weiter veräußert, so tritt unser
Vertragspartner bis zum Zeitpunkt der Erfüllung
sämtliche Ansprüche sowie die ihm aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen
gegen den Dritten mit allen Nebenrechten an G.
Lang ab.
8.5 Stellt der Vertragspartners Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist
G. Lang unabhängig von Ziff. 9 dieser AGB
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die
Herausgabe des Liefergegenstandes zu
verlangen.
9. Rücktritt vom Vertrag
G. Lang ist berechtigt bei (teilweiser)
Nichtzahlung des Kunden und nach schriftlicher
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom
Vertrag zurückzutreten. Jegliche bis dahin
erbrachten Lieferungen an den Kunden hat
dieser wieder auf seine Kosten zurückzugeben.
Bis dahin geleistete Teilzahlungen verbleiben
bei G. Lang und dienen der Begleichung von
Schadensersatzpositionen auf Grund des
ausgefallenen Geschäfts. Insoweit entfallen
Ansprüche des Kunden nach den Regeln der
ungerechtfertigten Bereicherung.
10. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Jegliche Abtretung von Ansprüchen des Kunden
gegen G. Lang an Dritte sind ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand ist Saarbrücken.
11.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss der Vorschriften des UN-
Kaufrechts.
11.3 Sollte eine dieser Bestimmungen
unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Unwirksame Bestimmungen werden
durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die
den angestrebten wirtschaftlichen Zweck
weitgehend erreichen.
St. Ingbert, den 01. April 2012
G. Lang GmbH & Co. KG


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